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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Plattform Propanium zwischen Kund:innen und Lieferpartnern geschlossen werden. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistung und Vermittlung

Propanium vermittelt Bestellungen von Propangasflaschen zwischen Endkund:innen und selbstständigen Lieferpartnern. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Kund:in und Lieferpartner zustande. Propanium ist nicht Vertragspartei.

§ 3 Vertragsschluss

Die Anzeige von Produkten in der App stellt eine invitatio ad offerendum dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Lieferpartner die Bestellung annimmt. Die Bestätigung erfolgt per App-Benachrichtigung und E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt bargeldlos über die in der App verfügbaren Zahlungsmethoden (PayPal, Amazon Pay).

§ 5 Lieferung und Übergabe

Lieferungen erfolgen im vereinbarten Zeitfenster. Bei der Übergabe von Gasflaschen sind die einschlägigen Sicherheitsvorschriften (DGUV, TRF) zu beachten. Der Fahrer ist berechtigt, die Lieferung abzulehnen, wenn Sicherheitsbedenken bestehen.

§ 6 Pfand- und Eigentumsflaschen

Pfandflaschen bleiben Eigentum des Lieferpartners. Beim Tausch wird die leere Flasche zurückgenommen. Eigentumsflaschen gehen mit vollständiger Zahlung in das Eigentum des Käufers über.

§ 7 Widerrufsrecht

Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB. Die gesonderte Widerrufsbelehrung ist Bestandteil des Bestellprozesses.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Die Haftung von Propanium beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Propanium nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, St. Wendel. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (Salvatorische Klausel).